Die Stadt Braunschweig und BS|ENERGY streben mit dem Abschluss eines gemeinsamen Fernwärme-Ausbauvertrages an, zur Förderung des öffentlichen Wohls, zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz des Klimas sowie der Gesundheit die Zahl der Kohlendioxid und andere Schadstoffe emittierender Wärmeerzeugungsanlagen im erweiterten Innenstadtbereich der Stadt Braunschweig zu verringern. Zur Erreichung dieses Ziels soll hier die Versorgung mit Fernwärme besonders verstärkt werden. Im Spe ziellen soll durch den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in zentralen Versorgungsanlagen und durch einen hohen Anschlussgrad der Ausstoß von Schadstoffen und klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen verringert werden. Hierfür soll das Fernwärmenetz aus gebaut werden, um den Anteil der in Kraft-Wärme-Kopplung produzierten Wärme in Braunschweig deutlich zu steigern.

Durch das vorliegende Förderprogramm will BS|ENERGY im erweiterten Innenstadtbereich der Stadt Braunschweig von 2009 - 2015 die Ausweitung der Versorgung mit Fernwärme fördern.

Die Verstärkung der Fernwärmeversorgung soll in verschiedenen Ausbaustufen erfolgen - in einer ersten Stufe von 2009 bis 2011 sowie in einer zweiten Stufe von 2012 bis 2015 - wobei die vorgesehenen Gebäude einzeln von BS|ENERGY zum Anschluss an die Fernwärmeversorgung aufgerufen werden.

Gegenstand der Förderung pro Grundstück ist der Anschluss an das Fernwärmenetz, die Installa tion der Fernwärmestation sowie die Zentralisierung von Heizungs- und Brauchwarmwasserbereitungsanlagen.

Antragberechtigt sind Eigentümer von Grundstücken oder Gebäuden im erweiterten Innenstadtbereich der Stadt Braunschweig, wie sie sich aus der Liste der für den Fernwärmeausbau vorgesehenen Gebäude, im Internet abrufbar unter www.bs-energy.de, ergeben.

BS|ENERGY ist bestrebt, den Kreis der Antragsberechtigten ständig zu erweitern. Eine Ausweitung der Antragsberechtigung erfolgt in Abhängigkeit der jeweiligen wirtschaftlichen, technischen und baulichen Rahmenbedingungen.

Für alle Förderungsmöglichkeiten nach diesen Richtlinien gelten die folgenden allgemeinen Förderungsvoraussetzungen:

Abschluss und Bestand eines Fernwärme-Ausbauvertrages mit der Stadt Braunschweig, der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes, das zum Anschluss aufgerufen worden ist.

a. BS|ENERGY fördert den Fernwärmehausanschluss des Antragstellers, wennder Antragsteller einen Fernwärme-Versorgungsvertrag für seinen Fernwärmehausanschluss entsprechend des gesamten Wärmeanschlusswertes für Raumheizung und / oder sonstige Zwecke aller auf seinem Grundstück befindlichen Anlagen in den ersten sechs Monaten, nachdem sein Grundstück zum Anschluss aufgerufen worden ist, mit BS|ENERGY abschließt und in den ersten neun Monaten nach Betriebsbereitschaft des Fernwärmehausanschlusses eine entsprechend dimensionierte Fernwärmestation sowie sämtliche Verbrauchseinrichtungen für Raumheizung und / oder sonstige Zwecke aller auf seinem Grundstück befindlichen Anlagen in Betrieb genommen werden.

BS|ENERGY wird den Antragsteller über die jeweiligen Zeitpunkte (Stichtage) informieren, bis zu denen eine Mitteilung der für den Vertragsabschluss notwendigen Daten und der Vertragsabschluss durch den Antragsteller sowie die Inbetriebnahme seiner Fernwärmestation und Verbrauchseinrichtungen erfolgen müssen.

b. Die Fernwärmehausanschlusskosten entfallen für den Antragsteller bei der Installation einer Fernwärme-Kom paktstation; diese Kosten werden von BS|ENERGY getragen.

c. Für die Installation der Fernwärmestation wird dem Antragsteller bei einem Fernwärmehausanschluss mit einem Wärmeanschlusswert von bis zu 25kW eine einmalige Zuwendung in Höhe von 2.500,- EUR und darüber hinaus für jedes weitere kW zusätzlich eine einmalige Zuwendung in Höhe von 50,- EUR/kW gewährt. Maximal wird die Installation der Fernwärmestation mit 
einem Betrag in Höhe von 10.000,- EUR gefördert.

d. BS|ENERGY fördert einen Hausanschluss und eine Fernwärmestation pro Grundstück.