Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der BS|ENERGY Ladeinfrastruktur durch Kunden von Roaming-Partnern

 

1. Vertragsinhalte

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der jeweiligen Ladeinfrastruktur der Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft und Co. KG (“BS|ENERGY”) durch Kunden von Roaming-Partnern von BS|ENERGY (vgl. ZIffer 1.4). Von der Nutzung der Ladeinfrastruktur ist ebenfalls der Strombezug umfasst (vgl. Ziffer 2). 
1.2 Standorte der BS|ENERGY Ladeinfrastruktur können in der App/Webanwendung LÖWENLADEN oder unter www.bs-energy.de/loewenladen eingesehen werden.
1.3 Der Nutzer ist berechtigt, die Ladeinfrastruktur von BS|ENERGY unter Verwendung von RFID-Ladekarten oder Apps fremder E-Mobilitätsprovider zu nutzen, sofern diese Roaming-Partner von BS|ENERGY sind. 
1.4 Mit seiner Authentifizierung erklärt der Nutzer sich mit der Geltung dieser an der Ladestation per QR-Code ausgewiesenen AGB einverstanden.

2. Stromlieferung 

2.1 BS|ENERGY beliefert den Kunden mit Strom sobald der Kunde sich über seine Contract-ID identifiziert hat und der Ladevorgang startet.
2.2 Der Ladevorgang wird durch das Lösen des Ladekabels durch den Kunden beendet. 

3. Roaming

3.1 Für die Nutzung der BS|ENERGY-Ladeinfrastruktur über das Roaming gelten die vorliegenden AGB. Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Roaming-Partners.
3.2 Ein Anspruch auf Nutzung der Ladeinfrastruktur von BS|ENERGY durch einen Nutzer eines Roaming-Partners besteht nicht. Die Zusammensetzung der Roaming-Partner kann sich verändern.
3.3 BS|ENERGY behält sich vor, bei konkreten Hinweisen auf missbräuchliche Nutzung der Roamingfunktionalität dies dem zuständigen Roaming-Partner zu melden und die Nutzungsmöglichkeit für den Nutzer deaktivieren zu lassen.
3.4 Auf die Preise, die durch Roaming-Partner an Ihre Kunden verrechnet werden, hat BS|ENERGY keinen Einfluss. Fragen hierzu sind direkt an den jeweiligen Anbieter zu richten.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde schließt in eigener Verantwortung sein Elektrofahrzeug an die Ladeinfrastruktur des Ladeinfrastrukturbetreibers an. Ihm obliegt die ordnungsgemäße Verwendung eines für die Belastungskapazität zugelassenen Ladekabels als auch die Überwachung des Ladevorgangs selbst. Dabei hat der Kunde vor der Benutzung der Ladeinfrastruktur zu prüfen, ob das Ladekabel oder die Steckvorrichtungen erkennbare Beschädigungen aufweisen. Sollten Beschädigungen, insbesondere Risse oder Blankstellen am Ladekabel, festgestellt werden, ist es dem Kunden untersagt, einen Ladevorgang zu starten. Im Übrigen sind die Herstellerangaben zu beachten. 
4.2 Es ist strengstens verboten, die Ladeinfrastruktur in irgendeiner Form zu manipulieren.
4.3 Schäden an der oder Fehlfunktionen der Ladeinfrastruktur und Vandalismus sind BS|ENERGY unverzüglich zu melden. Hierzu kann die auf der Ladeinfrastruktur angegebene Störmeldenummer angerufen werden. Eine Nutzung der Ladestation darf in diesem Fall weder begonnen noch fortgesetzt werden.
4.4 Für die Nutzung der Ladeinfrastruktur ist ausschließlich der dafür ausgewiesene Parkplatz vor der Ladestation zu benutzen. Dieser darf nur während des Ladevorganges in Anspruch genommen werden und ist nach Beendigung des Ladevorgangs zu räumen. Hierbei ist die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Sicherheitsvorkehrungen zu beachten und vorzunehmen, wie beispielsweise die Kabelverbindung so herzustellen, dass etwaige Behinderungs- und Verletzungsgefahren Dritter verhindert werden.
4.5 Ein dauerhafter Anspruch des Kunden auf Zugang und Nutzung der Ladeinfrastruktur bzw. auf Einrichtung und Aufrechterhaltung von Ladestationen sowohl der BS|ENERGY als auch der Roaming-Partner besteht nicht. Der Zugang zu den Ladestationen kann je nach Standort zeitlich beschränkt sein. Die Beschränkung der an den jeweiligen Ladestationen zur Verfügung gestellten elektrischen Energie bzw. die Stilllegung oder der Rückbau der Ladestation bleibt BS|ENERGY jederzeit vorbehalten.

5. Messung, Abrechnungsgrundlage

Während der Ladevorgänge wird die elektrische Energie durch registrierende Messungen sowie der Nutzungszeitraum in der jeweiligen Ladeinfrastruktur gemessen. Die an der Ladeinfrastruktur vom Kunden bezogene und durch den Ladeinfrastrukturbetreiber gelieferte Energiemenge sowie der Nutzungszeitraum werden von BS|ENERGY an den jeweiligen Roaming-Partner zur Abrechnung ggü. dem Kunden übermittelt. 

6. Haftung 

6.1 Ansprüche wegen Versorgungsstörungen der Ladeinfrastruktur sind gegen den jeweiligen Ladeinfrastrukturbetreiber zu richten. Die Kontaktdaten des Ladeinfrastrukturbetreibers teilt BS|ENERGY dem Kunden auf Anfrage mit. 
6.2 Der Nutzer haftet für alle Schäden, die schuldhaft durch ihn oder mit der ihm übergebenen Ladekarte durch Dritte an der Ladeinfrastruktur verursacht werden. 
6.3 Die Haftung von BS|ENERGY sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden, insbesondere Schäden, die dadurch entstehen, dass die Ladeinfrastruktur durch den Nutzer entgegen der Bedienungsanleitung und diesen AGB oder auf sonstige unsachgemäße Weise benutzt werden, ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Partei regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
6.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
6.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Sollten einzelne Bestimmungen der Bedingungen ungültig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen gleichwohl gültig. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung der Bedingungen so zu ändern, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Zweck weit möglichst erreicht wird. Dasselbe soll dann gelten, wenn bei Durchführung der Bedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.
7.2 Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Braunschweig.
 

Stand: 01.07.2021