Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf und den Einbau einer Wallbox von BS|ENERGY, Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG

1 Allgemein
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Kunden (Käufer) und BS|ENERGY,
Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (Verkäufer), die ein Vertragsverhältnis über den
Kauf sowie die Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme (zusammen "Einbau")
einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge, bestehend aus Haupt- und Zusatzkomponenten
("Wallbox") sowie der Erbringung kostenpflichtiger Zusatzdienstleistungen (Zusatzdienstleistungen)
eingehen.

2 Angebot, Vertragsabschluss
2.1 Angebote und Preisangaben des Verkäufers im Internet, in Prospekten, Anzeigen oder sonstigen
Werbematerialien sowie in Beratungsgesprächen sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die vom Verkäufer bereitgestellten Prospekte, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen
sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.3 Der Käufer gibt mit Unterzeichnung des Auftragsformulars ein verbindliches Angebot auf
Abschluss des Vertrages zum Kauf und Einbau einer Wallbox bei dem Verkäufer ab. Der Käufer
ist an eine von ihm unterzeichnete und vom Verkäufer noch nicht angenommene Bestellung
14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot
innerhalb dieser Frist anzunehmen.
2.4 Bei Bestellung im Internet gibt der Käufer das Angebot nach Durchlaufen eines Onlinebestellprozesses
mit Klick auf "zahlungspflichtig bestellen" ab. Nachdem er seinen Auftrag abgeschickt
hat, erhält er von dem Verkäufer eine E-Mail, die den Empfang seiner Bestellung
bei dem Käufer bestätigt (Bestätigungs-E-Mail). Diese Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme
des Angebotes des Verkäufers dar, sondern informiert den Käufer nur darüber, dass
sein verbindliches Angebot bei dem Verkäufer eingegangen ist. Die Auftragsdaten werden
bei dem Verkäufer gespeichert. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind auch unter bs-wallbox.de abrufbar und als Download speicherbar.
2.5 Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer zustande.
2.6 Die Annahme des Verkäufers erfolgt grundsätzlich vorbehaltlich der aufschiebenden Bedingung
der erfolgreichen Durchführung eines Elektromobilitätschecks beim Kunden. Dieser
wird von Servicepartnern des Verkäufers oder durch den Verkäufern durchgeführt und beinhaltet
die vorherige Prüfung der grundsätzlichen Möglichkeit des elektrischen Anschlusses
einer Wallbox/mehrerer Wallboxen an dem vom Kunden gewünschten Einbauort (insb. auch
auf die ausreichende Dimensionierung des bestehenden Hausanschlusses) sowie der Möglichkeit
der Durchführung der Arbeiten zum Anschluss der Wallbox in dem im Auftragsformular
beschriebenen Leistungsumfang.

3 Leistungen des Verkäufers
3.1 Lieferung und Montage einer Wallbox
• Der Verkäufer wird die Wallbox entsprechend der im Auftragsformular gewählten Lieferart
an den Kunden liefern.
• Der Verkäufer wird für die fachgerechte Ausführung der Montage und die Herbeiführung
des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes der Wallbox sorgen; dies
schließt die Schaffung der technischen Voraussetzungen der Wallbox für ... ,nicht aber den
Anschluss an das Stromnetz selbst, durch den Netzbetreiber ein.
• Die fachgerechte Ausführung der Montage ist abgeschlossen, sobald alle Haupt- und Zusatzkomponenten
montiert sind und ein Betrieb der Anlage möglich ist.
• Sofern optionale Zusatzleistungen vom Käufer beauftragt wurden, sind diese nicht Bestandteil
der Lieferung und Montage der Anlage. Sie können zeitgleich, ggf. aber auch gesondert
abgeschlossen werden.
• Die Erbringung der jeweiligen Leistung wird mit einem Abnahme- oder Übergabeprotokoll
dokumentiert.
• Der Verkäufer wird die Anmeldung beim Netzbetreiber vornehmen, sofern der Käufer
hierfür eine Vollmacht erteilt.
3.2 Zusatzleistungen
• Optional kann der Verkäufer mit der Erbringung kostenpflichtiger Zusatzleistungen vom
Käufer beauftragt werden.
• Für die Erbringung der Zusatzleistungen gelten ggf. gesonderte Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen.
3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung Dritter zu bedienen.

4 Leistungszeiten des Verkäufers
4.1 Ausschließlich die im Vertrag benannten Leistungstermine oder Leistungsfristen sind maßgeblich.
4.2 Der Käufer kann den Verkäufer vier Wochen nach Überschreitung eines Leistungstermins
oder einer Leistungsfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu leisten. Falls
der Verkäufer einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Leistungstermin oder eine
ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Leistungsfrist schuldhaft nicht einhält, oder wenn
der Verkäufer aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Käufer eine angemessene
Nachfrist zur Bewirkung der Leistung des Verkäufers setzen. Wenn der Verkäufer diese
Nachfrist ungenutzt verstreichen lässt, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Der Verkäufer ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
4.4 Die Leistungspflicht des Verkäufers ruht, wenn und solange der Käufer seinen Verpflichtungen,
insbesondere seinen Mitwirkungs- und Zahlungspflichten, nicht nachkommt.
5 Pflichten des Käufers
5.1 Der Käufer ist für die Klärung folgender Fragen bzw. Erbringung folgender Leistungen vor
Lieferung und Montage der Wallbox verantwortlich:
• Etwaige rechtliche und steuerliche Fragen werden vom Käufer geklärt.
• Soweit öffentlich-rechtliche, baurechtliche oder privatrechtliche Zustimmungen, Genehmigungen
oder Mitteilungen erforderlich sind, ist der Käufer dafür verantwortlich, diese
rechtzeitig einzuholen.
• Die Prüfung der für die Einspeisung erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen im Verhältnis
zum Netzbetreiber sowie die Klärung etwaiger Ansprüche des Käufers auf öffentliche
Finanzierungshilfen obliegt dem Käufer.
• Die Herstellung eines neuen bzw. Veränderung und Aufrechterhaltung eines bestehenden
Netzanschlusses zum Strombezug (inklusive ggf. dafür anfallender Kosten) obliegen dem
Käufer.
• Die Überprüfung der elektrischen Kundenanlage des Käufers auf Eignung für die Wallbox
bzw. die Herstellung der Eignung der vorhandenen elektrischen Kundenanlage obliegt
dem Käufer.
• Der Käufer beauftragt die vom Netzbetreiber gegebenenfalls zu erbringenden Leistungen
zum Anschluss der Anlage und trägt die ggf. anfallenden Kosten. Zur Aufnahme und Vergütung
des erzeugten Stromes durch den Netzbetreiber schließt der Käufer eine ggf. notwendige
Vereinbarung mit dem Netzbetreiber.
5.2 Der Käufer verpflichtet sich, die sichere und sachgemäße Lagerung der Komponenten der
Wallbox nach deren Lieferung durch den Verkäufer zu gewährleisten. Es obliegt dem Käufer,
sich gegen das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung durch Dritte und des Abhandenkommens
zu schützen und dieses Risiko ggf. zu versichern.
5.3 Sofern der Käufer kein Eigentümer der Immobilie und / oder des Grundstücks ist, hat er dafür
Sorge zu tragen, dass der Eigentümer seine Zustimmung zu dem Vorhaben erteilt.
5.4 Der Käufer hat für freie Montageflächen für die Anlage und ihre Bestandteile zu sorgen.
5.5 Ab Vertragsschluss stellt der Käufer für den Verkäufer den Zugang zum Installationsort sicher.
5.6 Der Käufer ist verpflichtet, die übergegebenen Produktinformationen sorgfältig zu beachten.

6 Zahlungsbedingungen
6.1 In den genannten Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
6.2 Je nach Zahlungsart stellt der Verkäufer dem Käufer zum vereinbarten Zeitpunkt eine Rechnung
über den vereinbarten Gesamtpreis.
6.3 Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.

7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält das Eigentum an den einzelnen Bauteilen bzw. der errichteten Wallbox
bis zur vollständigen Zahlung der aus dem Vertrag mit dem Käufer zustehenden Forderungen.
7.2 Der Käufer darf, so lange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht über die Bauteile bzw. die
errichtete Wallbox verfügen und diese Dritten nicht zur Nutzung überlassen.
7.3 Ist der Käufer ein Unternehmer, der bei der Bestellung in Ausübung seiner selbständigen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt für alle offenen Forderungen
aus der laufenden Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich der in Verbindung mit
der Bestellung stehenden Forderungen.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die von dem Verkäufer unter noch bestehendem Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren - insbesondere im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher
- ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum von dem Verkäufer hinzuweisen.
Der Käufer hat den Verkäufer darüber unverzüglich zu benachrichtigen, damit der
Verkäufer seine Eigentumsrechte wahren und durchsetzen kann.

8 Gefahrtragung
8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Wallbox bzw.
deren einzelner Komponenten geht nach Montage und Probebetrieb der Wallbox, spätestens
mit Unterzeichnung des Abnahme- oder Übergabeprotokolls auf den Käufer über. Der
Übergabe steht es gleich, wenn sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befindet.

9 Sach- und Rechtsmängelgewährleistung
9.1 Soweit Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
zu. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie
übernimmt der Verkäufer nicht.
9.2 Eine geringfügige Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine unerhebliche
Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit stellen keinen Mangel dar.
9.3 Gewährleistungsansprüche können vom Käufer nicht mehr geltend gemacht werden, sofern
er selbst oder Dritte Veränderungen an der Anlage bzw. deren Komponenten vorgenommen
haben; dies gilt dann nicht, wenn der Käufer nachweist, dass der betreffende
Mangel nicht auf vorgenommene Änderungen an der Anlage zurückzuführen ist.
9.4 Werden dem Verkäufer seitens des Käufers bei einem Gewährleistungsfall falsche Angaben
übermittelt, so haftet der Käufer für die daraus resultierenden Kosten (bspw. Handwerkerkosten).
9.5 Der Verkäufer haftet nicht für Herstellergarantien, die über die gesetzliche Gewährleistungspflicht
des Verkäufers hinausgehen. Diesbezüglich muss sich der Käufer selbst mit den
jeweiligen Herstellern auseinandersetzen. Soweit hierfür erforderlich, wird der Verkäufer
Ansprüche gegen Hersteller an den Käufer abtreten.
9.6 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für vom Käufer zur Verfügung gestellte Materialien
oder Leistungen.
9.7 Offensichtliche Mängel muss der Käufer unverzüglich nach Montage der Anlage bzw. nach
Übergabe schriftlich, bei dem Verkäufer anzeigen.
9.8 Der Käufer gewährt dem Verkäufer bzw. deren Beauftragten den für Installations-, Mängeloder
Schadensbeseitigungsmaßnahmen erforderlichen Zugang. Im Fall von dringend erforderlichen
Maßnahmen ist von beiden Parteien sicherzustellen, dass diese auch außerhalb
der normalen Geschäftszeiten erfolgen können.

10 Haftung
10.1 Die Vertragspartner haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit
haften die Vertragspartner nur:
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die
Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt.
Unter wesentlichen Vertragspflichten werden hier die Verpflichtungen verstanden, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.
Vertragstypische, vorhersehbare Schäden sind solche, die der Vertragspartner bei Vertragsschluss
als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung
der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte erkennen müssen, bei
Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
10.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen,
deren Verschulden die Vertragspartner nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten
haben.
10.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
10.4 Der Verkäufer haftet nicht, soweit und solange er an der Durchführung des Vertrages durch
höhere Gewalt (Unwetter, Streik, Krieg u.Ä.) oder sonstige Umstände, die er nicht zu vertreten
hat und deren Beseitigung ihm nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

 

11 Rücktritt
Ein Rücktritt durch den Verkäufer ist möglich, wenn er aufgrund unvollständiger, unrichtiger
oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Lieferanten trotz rechtzeitigem Abschluss
eines Deckungsgeschäfts den Liefergegenstand nicht erhält. Der Rücktritt ist ausgeschlossen,
wenn die ausbleibende oder fehlerhafte Selbstbelieferung des Verkäufers oder einem
seiner Erfüllungsgehilfen zu verantworten ist. Der Verkäufer ist in diesem Fall alternativ
zum Rücktritt berechtigt, dem Käufer andere Waren als vereinbart anzubieten und eine angemessene
Frist zur Annahme des Angebots zu setzen. In diesem Fall ist der Verkäufer erst
nach Ablehnung des Angebotes durch den Käufer oder nach Ablauf der Annahmefrist zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

12 Datenschutz
BS|ENERGY verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden im Einklang mit den datenschutzrechtlichen
Regelungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung und
dem Bundesdatenschutzgesetz. Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen
Daten unserer Kunden sind unter anderem auf der Homepage unter www.bs-energy.de/
rechtliches/datenschutz verfügbar oder können postalisch angefordert werden.

13 Schlussbestimmungen
13.1 Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
13.2 Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der
Sitz des Auftragnehmers.

14 Streitbeilegungsverfahren
14.1 Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet,
Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum
Vertragsabschluss
oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden),
die die Belieferung mit Energie betreffen, im Verfahren nach § 111 a EnWG innerhalb
einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden
sind zu richten an: BS|ENERGY - Qualitäts- und Beschwerdemanagement,
Postfach 3317, 38023 Braunschweig, Telefon: 0800 4044044 oder E-Mail:
beschwerden@bs-energy.de.
14.2 Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111 b EnWG zur Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn BS|ENERGY der Beschwerde nicht innerhalb
der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen.
§ 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. BS|ENERGY ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der
Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle
hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten,
die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
14.3 Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V.,
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Telefax: 030 2757240-69, E-Mail:
info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.
14.4 Allgemeine Informationen der Bundesnetzagentur zu Verbraucherrechten für den Bereich
Elektrizität und Gas sind erhältlich über den Verbraucherservice Energie, Bundesnetzagentur,
Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500 oder 01805 101000, Telefax:
030 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
14.5 Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform)
der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde
zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen
über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen
Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen
werden: www.ec.europa.eu/consumers/odr/.