Vertragsbedingungen und Widerufsbelehrung für den Kauf und den Einbau einer Wallbox von BS|ENERGY, Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG

 

1. Kunde

Wie bei der Bestellung angegeben.

2. Errichtungsadresse

Wie bei der Bestellung angegeben.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Elektromobilitäts-Checks sowie der Kauf und die Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme (zusammen „Einbau“) einer Wallbox bestehend aus den nachfolgenden Hauptkomponenten und optionalen Zusatzkomponenten zum jeweils genannten Kaufpreis netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 19 %).

Nicht im Kaufpreis enthalten sind etwaige über den in Ziffer 4 und Ziffer 5 dargestellten Leistungsumfang hinausgehenden Leistungen (Zusatzleistungen), die gesondert zu vergüten sind. Sollten für den Einbau der Wallbox Zusatzleistungen erforderlich werden, teilt BS|ENERGY dem Kunden dies nach Durchführung des Elektromobilitäts-Checks durch den Servicepartner von BS|ENERGY mit und wird dem Kunden hierzu ein Angebot zur Durchführung der erforderlichen Zusatzleistungen für den Einbau der Wallbox unterbreiten. Hierzu gehört insbesondere auch eine ggfls. notwendige Erweiterung des Hausanschlusses des Kunden.

4. Bedingung für Kauf und Einbau der Wallbox / Elektromobilitäts-Check

Der Vertrag zum Kauf und Einbau der Wallbox steht unter der Bedingung der erfolgreichen vorherigen Prüfung der grundsätzlichen Möglichkeit des elektrischen Anschlusses einer Wallbox/ mehrerer Wallboxen an dem vom Kunden gewünschten Einbauort (insb. auch auf die ausreichende Dimensionierung des bestehenden Hausanschlusses) sowie der Möglichkeit der Durchführung der Arbeiten zum Anschluss der Wallbox in dem in Ziffer 5 beschriebenen Leistungsumfang („Elektromobilitäts-Check“) durch einen lokalen Servicepartner von BS|ENERGY. Die Kosten für diesen Elektromobilitäts-Check betragen 99,00 EUR (inkl. Mehrwertsteuer) und sind jeweils im in Ziffer 3 dargestellten Kaufpreis enthalten. Darin inbegriffen sind auch die Kosten für eine einmalige An- und Abfahrt des den Elektromobilitäts-Check durchführenden Servicepartners von BS|ENERGY.

a. Elektromobilitäts-Check ergibt: Einbau Wallbox möglich mit Standard-Leistungsumfang (vgl. Ziffer 5)

Sollte der Elektromobilitäts-Check ergeben, dass die Möglichkeit eines Anschlusses der erworbenen Wallbox mit dem in Ziffer 5 beschriebenen Standard-Leistungsumfang besteht, ist die Bedingung für den Kauf und Einbau der Wallbox erfullt und der Vertrag zum Kauf und Einbau der Wallbox kommt zustande. Der Elektromobilitäts-Check wird ist als inkludierten Bestandteil des Kaufpreis nach Ziffer 3 fällig.

b. Elektromobilitäts-Check ergibt: Einbau der Wallbox nicht möglich

Sollte der Elektromobilitäts-Check ergeben, dass die Möglichkeit eines Anschlusses der erworbenen Wallbox beim Kunden nicht besteht, ist die Bedingung für den Kauf und Einbau der Wallbox nicht erfüllt. Der vom Kunden mit der Unterzeichnung dieses Auftragsformular beauftragte und bereits durchgeführte Elektromobilitäts-Check wird dem Kunden mit 99,00 EUR in Rechnung gestellt, im Übrigen bestehen weder für BS|ENERGY noch den Kunden weitere Rechte, Pflichten und Kosten.

c. Elektromobilitäts-Check ergibt: Einbau Wallbox möglich, aber nur mit Zusatzleistungen

Sollte der Elektromobilitäts-Check ergeben, dass die Möglichkeit eines Anschlusses der erworbenen Wallbox grundsätzlich besteht, aber hierzu über den in Ziffer 5 beschriebenen Leistungsumfang hinaus die Erbringung von Zusatzleistungen notwendig ist, ist die Bedingung für den Kauf und Einbau der Wallbox ebenfalls nicht erfüllt. In diesem Fall kommt der Vertrag zum Kauf und Einbau der Wallbox nur dann wirksam zustande, wenn der Kunde das von BS|ENERGY übersendete, überarbeitete neue Angebot zum Kauf und Einbau der Wallbox unter Berücksichtigung der erforderlichen Zusatzleistungen und -kosten annimmt. In diesem Fall wird BS|ENERGY den mit der Unterzeichnung dieses Auftragsformular beauftragten und bereits vom Servicepartner durchgeführten Elektromobilitäts-Check mit dem Kaufpreis des überarbeiteten Angebots verrechnen. Wenn der Kunde dieses Angebot nicht innerhalb der Angebotsfrist annimmt, stellt BS|ENERGY dem Kunden den mit der Unterzeichnung dieses Auftragsformular beauftragten und durch den Servicepartner durchgeführten Elektromobilitäts-Check mit 99,00 EUR in Rechnung, im Übrigen bestehen weder für BS|ENERGY noch den Kunden weitere Rechte, Pflichten und Kosten.

d. Widerruf nach Durchführung des Elektromobilitäts-Checks

Im Falle des fristgemäßen Widerrufs des Vertrags nach Durchführung des Elektromobilitäts-Checks durch den Servicepartner von BS|ENERGY sind die Kosten des Elektromobilitäts-Checks vom Kunden zu tragen. Im Übrigen bestehen weder für BS|ENERGY noch den Kunden weitere Rechte, Pflichten und Kosten

e. Terminvereinbarung

Der lokale Servicepartner von BS|ENERGY wird nach Zustandekommen des Vertrags mit dem Kunden zunächst einen Termin zur Durchführung des Elektromobilitäts-Checks am gewünschten Ort des Kunden vereinbaren. Hierzu werden dem Kunden vom Servicepartner mind. 3 Termine innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen zur Durchführung des Elektromobilitäts-Checks angeboten.

5. Bauliche Voraussetzungen und Leistungsumfang Einbau

Im jeweiligen Kaufpreis (vgl. Ziffer 3) enthalten sind folgende, zum Kauf und Einbau der Wallbox erforderliche Leistungen im Gebiet der Stadt Braunschweig:

Leistungsumfang Einbau (inkl. An- und Abreise)
a. Herstellung einer betriebsbereiten Aufputzsinstallation an einem vorhandenen geeigneten Anschlusspunkt in einer bauseitigen geeigneten Stromverteilung;

b. Herstellung des vorgelagerten Überstrom- und Leitungsschutzes;

c. Leitungsverlegung bis insgesamt max. 15m vom Anschlusspunkt bis zur Wallbox (Aufputzverlegung im Kunststoffrohr);

d. Herstellen von bis zu 2 Wanddurchbrüchen, in herkömmlichen Mauerwerk oder einfachen Beton (ausgenommen: gedämmte Hauswände und Brandabschottungen);

e. Montage und Inbetriebnahme der Wallbox(en) inkl. des hierfür erforderlichen Befestigungsmaterials;

f. Anmeldung der Wallbox(en) beim zuständigen Netzbetreiber.
Die Erbringung der vorstehenden Leistungen erfolgt durch einen lokalen Servicepartner von BS|ENERGY.

Bauliche Voraussetzungen Einbau
a. Der Kunde von BS|ENERGY stellt einen geeigneten Platz für die Wallbox(en) nebst Zubehör, in räumlicher Nähe zu einem ausreichenden Anschlusspunkt zur Verfügung.

b. Der Montageort muss vollumfänglich zugänglich und der Einbau für den Servicepartner gefahrlos möglich sein.

c. Notwendige Erdarbeiten und zusätzliche Kabelarbeiten sind bauseits und nach Absprache mit dem Installateur durchzuführen.

d. Für die Installation der Wallbox(en) ist gegebenenfalls das Stellen einer Leistungsanfrage oder der Abschluss eines Netzanschlussvertrages mit dem örtlichen Verteilnetzbetreiber erforderlich. Die Pflicht hierzu und die anfallenden (Zusatz-)Kosten trägt der Kunde.

Terminvereinbarung
Der lokale Servicepartner von BS|ENERGY vereinbart nach erfolgreicher Durchführung des Elektromobilitäts-Checks selbstständig einen Termin zum Einbau der Wallbox(en) mit dem Kunden. Der Servicepartner von BS|ENERGY wird den Einbau innerhalb von 4 Wochen ab Beauftragung durchführen, sofern nicht der Kunde keinem der vom Servicepartner vorgeschlagenen Termine zustimmt. Dem Kunden werden mind. 3 Termine innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen zur Durchführung des Einbaus angeboten.

6. Verfügbarkeitsvorbehalt

Soweit BS|ENERGY nach Vertragsschluss feststellt, dass die bestellte Wallbox(en) nicht mehr verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, etwa weil der Hersteller aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert und/oder vertreibt, kann BS|ENERGY entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt ein solcher Rücktritt, wird BS|ENERGY bereits erhaltene Zahlungen – ausgenommen die Kosten für den Elektromobilitäts-Check – umgehend an den Kunden rückerstatten.

7. Vollmacht
Der Kunde bevollmächtigt BS|ENERGY zur Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem dem Einbau der Wallbox erforderlich werden, etwa einer Prüfung der Anschlussvoraussetzungen.

Widerrufsbelehrung

(gilt nicht bei ausschließlich beruflichem, landwirtschaftlichem oder gewerblichem Verbrauch)

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: BS|ENERGY, Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG, Taubenstraße 7, 38106 Braunschweig, Telefax 0531 383-3487, service@bs-energy.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Im Normalfall zählt hierzu der Elektromobilitäts-Check für welchem bei Widerruf und nach erbrachter Leistung 99,00 EUR (inkl. MwSt) zu zahlen sind.